Bestellkonditionen & Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Grundsätzliches

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Liberty Music / Ernst Weinbach und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Meine AGBs gelten durch Auftragserteilung oder Annahme einer Lieferung als anerkannt.

In Prospekten, Anzeigen, Internet, e-mails etc. enthaltene Angebote sind insbesondere bezüglich der Preisangaben, der technischen Angaben und Produktänderungen freibleibend und unverbindlich.

Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für Liberty Music / Ernst Weinbach erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

Liberty Music / Ernst Weinbach behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Liberty Music / Ernst Weinbach sind ausgeschlossen.

Wie wird bestellt

Ihre Bestellungen schicken Sie am besten per Mail. Am einfachsten kopieren Sie den Artikelnamen mit Preis etc. in Ihr eigenes Mailformular - Stückzahl dazu - und ich werde umgehend über Verfügbarkeit und Bezahlung informieren.

Wie wird bezahlt
Nach Eingang der Bestellung schicke ich üblicherweise eine Proforma-Rechnung mit den Bankdaten. Proforma-Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen zu begleichen oder die Bestellung durch Mitteilung entsprechend Widerrufsrecht (kostenfrei) zu stornieren. Danach wird das Instrument wieder in den freien Verkauf gegeben. Andere Absprachen sind natürlich immer möglich.

Üblicherweise wird die bestellte Ware nicht vor Zahlungseingang versendet. Andere Regelungen sind ausnahmsweise nach Absprache möglich. Die Zahlungen sind dann zeitnah - das heißt innerhalb von 5 Tagen nach Wareneingang durchzuführen.

Als Zahlungsmittel bevorzuge ich die Banküberweisung da PayPal extrem hohe Gebühren verlangt, die ich meinen Kunden in Rechnung stellen muss.
Im Geschäft kann natürlich auch bar oder mit EC-Karte bezahlt werden.

Rechnungsstellung
Für Kunden innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EU) wird in den Rechnungen für Neuwaren grundsätzlich die jeweils gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Bei Gebrauchtware ist es entscheidend, ob die Ware aus meinem Geschäft stammt und bisher unverkauft war - also typischerweise Vorführmodelle: hier muss ich MWSt ausweisen.
Bei Gebrauchtwaren aus Ankauf kann ich nur dann die MWSt ausweisen, wenn der Verkäufer mir die Ware unter Ausweisung der MWSt verkauft hat.
Bei gebrauchter Kommissionsware aus privatem Bestand kann ich keine MWSt ausweisen.
Lieferungen an gewerbliche Kunden ausserhalb Deutschlands innerhalb der EU erfolgen ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer (Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung + Leistungen). Ich brauche allerdings die Umstatzsteuernummer
Advice for commercial EU customers outside Germany:
Delivery inside European Union may occur exclusive VAT (19%)!
I only need your V.A.T.-Number.

Lieferungen an Kunden ausserhalb der EU erfolgen ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer (Steuerfreie aussergemeinschaftliche Lieferung + Leistungen). Importzölle und Gebühren sind Angelegenheit des Kunden
Advice for non-EU-customers:
For my customers from outside EU all prices for new products will be exclusive 19% VAT! (Shop price ./. 119 x 100 = final price). !! Import taxes and fees are customers affair!!

Rechnungen sind umgehend zu prüfen. Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben. Andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.

Versandkosten
Die Versandkosten innerhalb von Deutschland sind ab einer Bestellsumme von € 100,00 und bis zu einer Versicherungssumme von € 500,00 frei (ohne Inseln) und erfolgen gewöhnlich mit DHL. Höhere Versicherungssummen oder Sonder-Versandformen wie Express und besondere Lieferfirmen (FedEx, UPS) werden gesondert in Rechnung gestellt.

Der Versand ins europäische Ausland erfolgt gewöhnlich auch mit DHL. Ich stelle nur die Mehrkosten im Vergleich zum innerdeutschen Versand in Rechnung.

Sonderfall "Gitarren": Da DHL Pakete über 1,20 Länge nur noch als Sperrgut annimmt versende ich diese mit GLS. Hier sind die Versandkosten allerdings länderspezifisch sehr unterschiedlich. Deshalb bitte ich die tatsächlichen Versandkosten bei mir nachzufragen.

Ich weise ausdrückliche darauf hin, dass der Versand in die EU nur bis EURO 500,00 versichert ist. Die Versicherung ab EURO 501,00 hängt vom Einzelwert ab. In diesem Fall sind die Versandkosten bitte vorab per Mail nachzufragen. 

Abweichende Versandkosten
Ausnahme vom kostenfreien Versand hiervon sind gebrauchte Instrumente und Artikel mit Sonderpreisen.
Abweichende Versandkosten bei Neuwaren sind auf der Produktseite angegeben.
Maßgeblich sind dann die Versandkostenangaben auf den Produktseiten.

Lieferung
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Schadensersatzansprüche gegen Liberty Music / Ernst Weinbach wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von Liberty Music / Ernst Weinbach oder gesetzlichen Vertretern.

Gewährleistung
Auf Neuware: 24 Monate
Auf Gebrauchtware aus eigenem Bestand: 12 Monate
Auf Gebrauchtware im Kundenauftrag / Kommissionsware: Nur nach gesonderter Vereinbarung
Für alle bei Lieferung vorhandenen Fehler gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Widerrufsrecht zu Gunsten des Verbrauchers (nur bei Online-Bestellung von Neu-Ware aus Serienproduktion)
Das Widerrufsrecht beträgt nach EU-VRRL seit dem 13. Juni 2014 vierzehn Tage nach Lieferung. Zur Inanspruchnahme des Widerrufsrechts hat der Kunde gegenüber Liberty Music eine Erklärung abzugeben. Diese kann per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail oder durch Verwendung eines "Musterwiderrufsformulars" aus dem Internet an folgende Adresse erfolgen:

Liberty Music, Dipl.-Ing Ernst Weinbach, Weinstrasse 79, 67434 Neustadt
Tel. 06321-82369
E-Mail: liberty-music@gmx.net

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Produkte die nur auf Kundenwunsch beim Hersteller geordert werden oder für Produkte mit Sonderpreisen. Als Sonderpreise gelten Verkaufspreise die mindestens 15% unter dem Marktpreis/Strassenpreis (nicht UVP) liegen.

Widerrufsfolgen
Die Ware ist innerhalb der Widerrufsfrist zurückzuschicken. Der Nachweis darüber obliegt dem Kunden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre (z.B: aus Originalverpackung auspacken).

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem Sie die Sache vorläufig nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigen könnte.

Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - innerhalb von 5 Werktagen und ohne Abzug zahlbar.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, erlaube ich mir für die Verzugszeit die branchenübliche Leihgebühr von 1% des Neuwertes der Ware pro Tag - zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer - in Rechnung zu stellen.

Sollten Sie als Kunde in die Situation kommen, aus welchen Gründen auch immer, den vereinbarten Betrag nicht in der vereinbarten Zeit zahlen zu können, so bin ich jederzeit zu Gesprächen darüber bereit. Ich erwarte allerdings eine aktive Kontaktaufnahme mit mir. 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Liberty Music / Ernst Weinbach.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Liberty Music / Ernst Weinbach gefährdende Maßnahmen zu ergreifen

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Liberty Music / Ernst Weinbach bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Neustadt/Weinstrasse.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Liberty Music / Ernst Weinbach ist Neustadt/Weinstrasse. Dieses gilt auch für Klagen der Liberty Music / Ernst Weinbach gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Test von Instrumenten oder Audio-Equipment
Wird verkaufsfähige Waren zu Testzwecken vor Kauf zur Verfügung gestellt so ist die Dauer der Überlasssung grundsätzlich eine Woche = 5 Werkstage. Danach ist der Artikel zu erwerben oder unmittelbar zurückzugeben. Kann diese Frist nicht eingehalten werden so ist vor Ablauf der Frist das Einverständnis von Liberty Music einzuholen. Beim Rückversand ist auf ausreichende Verpackung und adäquate Versicherung zu achten. Falls nichts anderes vereinbart ist geht der Rückversand zu Lasten des Kunden. Bei Gebrauchsspuren am Artikel kann ein Wertersatz erhoben werden. Dies können sie vermeiden, indem Sie die Ware nach Erhalt vorerst nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert mindern könnte. Die Testphase wird - bei Erwerb - auf die Widerrufsfrist angerechnet. Vor Versand ist Liberty Music eine lesbare Kopie des Personalausweis per Post, Scan oder Fax zu Verfügung zu stellen.
Wird Equipment oder verkaufsfähige Ware auf längere Zeit verliehen oder zu Test- oder Promotionzwecken zur Verfügung gestellt so ist dies schriftlich zu vereinbaren.
Bei zur Verfügungstellung auf unbestimmte Dauer behalte ich mir das Recht vor auch kurzfristig die Rückgabe zu verlangen.
Bei Nichteinhaltung der Rückgabefrist erlaube ich mir die branchenübliche Leihgebühr von 1% des Neuwertes der Ware pro Tag - zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer - zu erheben.

Ausleihe von Instrumenten oder Audio-Equipment
Werden Instrumente oder Audio-Equipment ausgeliehen so ist die Dauer der Überlasssung schriftlich zu vereinbaren. Dabei wird ein Protokoll über den Zustand der Geräte angefertigt auf dem eventuell vorhandene Fehler oder Schäden vermerkt werden.
Bei zur Verfügungstellung auf unbestimmte Dauer behalte ich mir das Recht vor auch kurzfristig die Rückgabe zu verlangen.
Bei Nichteinhaltung der Rückgabefrist erlaube ich mir die branchenübliche Leihgebühr von 1% des Neuwertes der Ware pro Tag - zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer - zu erheben.

Ankauf
Instrumente kaufe ich nur in seltenen Fällen an und wenn dann als Inzahlungnahme. Voraussetzung ist gewöhnlich der Abschluss eines Einkaufs mit deutlich höherer Summe.

Kommissionsverkauf
Bei Interesse verkaufe ich ihre Instrumente und Verstärker über meine Werbe-Plattformen. Grundlage eines solchen Handels ist ein Kommissionsvertrag. Mein Honorar richtet sich nach dem Wert des Instrumentes und dem Aufwand für die Bewerbung. Das Honorar wird im Einzelfall bestimmt und beträgt mindestens EURO 100,00 zuzüglich Fremdkosten auf Nachweis (EBAY- und PayPal-Gebühren, Versandkosten etc.).
Wird der Kommissionshandel durch den Kunden beendet und es liegt kein schriftlicher Vertrag vor ist das o.a. Mindesthonorar zu zahlen.

Datenschutz
Bei Kauf übermitteln Sie mir ihre personenbezogenen Daten für die Auftragsabwicklung. Diese Daten werden bei mir vertraulich, sicher und sorgfältig behandelt. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Daten werden von mir NICHT an Dritte weitergegeben. Lediglich für die Abwicklung Ihres Auftrages ist es notwendig, ihre angegebenen Adressdaten für die ordnungsgemäße Abwicklung des Warenversands dem Transportunternehmen einmalig mitzuteilen. Sollte ich gesetzlich - z.B. durch Gerichtsbeschluss - dazu verpflichtet werden ihre personenbezogenen Daten an auskunftsberechtigte Stellen zu übermitteln, bin ich ebenso gehalten dem Folge zu leisten. Sie haben selbstverständlich jederzeit ein Recht auf Auskunft, welche Ihrer personenbezogenen Daten bei mir gespeichert sind. Generell haben Sie jederzeit das Recht auf Widerruf der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten.

Haftungsausschluss
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Weitere Fragen
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Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

- Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2017 -